Tarife § 46 UrhG Kirche

ab dem 01.01.2018

1. 
a) Die Vergütung beträgt 

aa) bei Sammlungen (Bücher, E-Books, Apps), die ausschließlich für den Gemeindegesang hergestellt werden,  pro Recht (Melodie, Text, Satz) 0,0042 Euro.
bb) bei Chorbüchern und Bläserheften 0,0063 Euro.
cc) bei Orgelbüchern oder sonstigen Sammlungen zum instrumentalen, vokalen oder anderweitigen Gebrauch im Rahmen von § 46 UrhG  (Bücher, E-Books, Apps)  pro Recht (Melodie, Text, Satz) 0,0084 Euro.

b) Für die Einbringung in digitale Speichersysteme, die nicht unter Ziffer 1. a) fallen, wird die dort festgelegte Vergütung mit dem Faktor 4 belegt.

c) 
aa) Bei Sammlungen gem. Ziffer 1. a) aa) beträgt die Mindestvergütung 30,- € pro Recht bzw. 60,- € pro Recht bei digitalen Speichersystemen gem. Ziffer 1. b). Die Mindestgebühr reduziert sich auf 20,- € pro Recht (40,- € pro Recht bei digitalen Speichersystemen), sofern der Verkaufspreis unter 10,- € liegt. Liegt der Verkaufspreis unter 3,- €, reduziert sich die Mindestvergütung nochmals auf 15,- € pro Recht (30,- € pro Recht bei digitalen Speichersystemen). 
bb) Bei Sammlungen gem. Ziffer 1. a) bb) und cc) beträgt die Mindestvergütung 40,- € pro Recht bzw. 80,- € pro Recht bei digitalen Speichersystemen gem. Ziffer 1. b). Bei kleinen (kurzen) Rechten (z.B. Kehrverse, Halleluja-Rufe, Antwortpsalmen o.ä.), bestehend aus max. einer Noten- oder Textzeile (DIN A4), kann die Mindestgebühr um 50 % reduziert werden, sofern der Lizenznehmer dies der VG Musikedition mit der Anmeldung der Sammlung (vgl. Ziffer 2) vor deren Herstellung mitteilt.
cc) Wird die Sammlung nicht durch den Verkauf, sondern durch andere Beiträge finanziert, so sind diese Beträge Bestandteil der Vergütungsgrundlage für die Festsetzung der Mindestgebühr. 
dd) Weitergehende Reduzierungen sind ausgeschlossen.

d) Sämtliche Tarife verstehen sich zzgl. MwSt. (derzeit 7 %).

2.
Die Anmeldung der Sammlung hat mit dem dafür vorgesehenen Mitteilungsformular zu erfolgen.

3.
a) Die Zahlung der Vergütung ist fällig bei Erscheinen der Sammlung (Gesamtauflage).
b) Die Gesamtauflagenhöhe (inkl. sämtlicher Frei-, Prüf,- Werbe- und Mängelexemplare) ist der VG Musikedition spätestens 20 Tage nach Erscheinen zu melden. Bei nicht fristgemäßer Meldung ist die VG Musikedition berechtigt, einen Säumniszuschlag in Höhe von bis zu 50 % zu berechnen. 
4.
Bei einer im Rahmen von § 46 UrhG lizensierten Sammlung sind die Vorgaben der §§ 62 und 63 UrhG zu beachten. Bei Verstößen gegen die §§ 62 und 63 UrhG kann die VG Musikedition doppelte Vergütungssätze erheben. 

5. 
a) Nach Erscheinen der Sammlung ist der VG Musikedition unaufgefordert kostenfrei ein Belegexemplar zu übersenden.
b) Sämtlichen rechteninhabenden Verlagen der genutzten Werke ist grundsätzlich unaufgefordert ein Belegexemplar kostenfrei zu übermitteln. Auf Anforderung ist den Urhebern der genutzten Werke ebenfalls kostenfrei ein Belegexemplar zu übermitteln.

6.
Die VG Musikedition ist berechtigt, die Angaben gemäß Ziffer 3. b) durch einen vereidigten Buchprüfer kontrollieren zu lassen; die Kosten dieser Prüfung trägt der abgewiesene Teil. Das Ergebnis der Prüfung unterliegt der Verschwiegenheitspflicht.