EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie zu

27.03.2019

Das Europaparlament hat dem vorliegenden Richtlinienvorschlag für ein zeitgemäßes Urheberrecht ohne weitere Änderungen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt und damit den Weg für eine baldige nationale Umsetzung frei gemacht. 348 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, der nach jahrelangen Verhandlungen vorgelegt wurde; 274 Parlamentarier stimmten dagegen, 38 enthielten sich. Endgültig ist die neue EU-Richtlinie allerdings erst dann beschlossen, wenn auch der Europäische Rat zugestimmt hat - dies gilt jedoch als Formsache.

Dazu Christian Krauß, Geschäftsführer der VG Musikedition: "Heute ist für alle Urheber*Innen, Medien- und Kreativschaffenden, Verlage, die treuhänderisch tätigen Verwertungsgesellschaften und ihre Mitglieder ein guter Tag, da die Richtlinie die Position von Rechteinhabern stärkt, den Abschluss von angemessenen Lizenzvereinbarungen fördert, aber gleichzeitig auch Rechtssicherheit für die User auf Plattformen mit sich bringt. Darüber hinaus werden viele weitere wichtige, seit Jahren offene Fragen, wie z.B. die Verlegerbeteiligung bei Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, rechtssicher ausgestaltet.“

Nach der noch ausstehenden Abstimmung im Europäischen Rat, möglicherweise am 9. April, muss die Umsetzung der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht erfolgen. „Die VG Musikedition wird diesen Prozess konstruktiv begleiten, insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame und gerechte Beteiligung von Komponisten, Textdichtern und Musikverlagen an den Ausschüttungen gesetzlicher Vergütungsansprüche“, so Krauß weiter.