2. Korb: Forum der Rechteinhaber fordert angemessene pauschale Vergütung

24.11.2004

Angemessene pauschale Vergütungen und effektivere Regelungen zur Pirateriebekämpfung im Urheberrechtsgesetz fordert das Forum der Rechteinhaber von der Bundesregierung. Diese Punkte sollte der Regierungsentwurf zur Reform des Urheberrechts enthalten, der zur Zeit vorbereitet und noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Eine entsprechende Stellungnahme hat das Forum am 15.11. auf der Anhörung des Bundesjustizministeriums vorgetragen.

Die pauschalen Vergütungen auf Geräten und Leermedien befinden sich auf dem Stand von 1985. Die Bundesregierung hat bereits in zwei Vergütungsberichten festgestellt, dass sie nicht mehr angemessen, das heißt zu niedrig, sind, ohne hieran jedoch etwas zu ändern. Wenn schon der Gesetzgeber die Privatkopie erlaubt, also die Rechte des Urhebers durch Ausnahmen eingeschränkt werden, fordern die Rechteinhaber wenigstens eine angemessene pauschale Vergütung. Deren Höhe wird vornehmlich durch den Nutzungswert der urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen bestimmt und weniger durch den Preis der Geräte und Trägermedien.

Außerdem fordert das Forum der Rechteinhaber Gesetzesverschärfungen zur Pirateriebekämpfung. Hierzu zählen vor allem:

Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider
eine Schadensersatzregelung mit abschreckender Wirkung
schärfere Vernichtungs- und Überlassungsansprüche
Beseitigung von Lücken im Strafrecht