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Satzung des Kulturfonds

§ 1 Name

Der Kulturfonds führt den Namen „Kulturfonds der VG MUSIKEDITION“.



§ 2 Zweck, Ziele, Fördermaßnahmen

  1. Der Kulturfonds ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der steuerlichen Vorschriften. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Er darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Kulturfonds fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
  2. Die Förderung durch den Kulturfonds umfasst:
    1. die finanzielle Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten, soweit sie sich auf das Arbeitsgebiet der VG Musikedition, insbesondere auf die Erschließung von Quellen und Dokumenten beziehen;
    2. die Finanzierung von Notenausgaben, soweit die darin erhaltenen Werke bisher nicht oder nur unzureichend ediert waren;
    3. die Vergabe von Zuschüssen an Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1, Satz 2 AO, an steuerbegünstigte Institutionen und öffentlich-rechtliche Körperschaften für Forschungsvorhaben mit besonderem Bezug auf wissenschaftliche Neuveröffentlichungen und Veröffentlichungen von postumen Werken.
    1. Nicht gefördert werden die Drucklegung von Sammelwerken wie z.B. Festschriften, Tagungs-, Kongress- und Symposiumsberichten, sowie Ausbildung und Aufbaustudien im musikpraktischen Bereich.
    2. Aus einer Verlagsreihe können grundsätzlich nur Einzelbände gefördert werden.
    3. Aufführungen, öffentliche Wiedergaben aller Art und Tonträger-Einspielungen werden nicht gefördert.

§ 3 Zuweisungen

Der Kulturfonds verfügt über kein eigenes Vermögen, sondern wird durch jährliche Zuweisungen aus den Aufkommen der §§ 70/71 UrhG gespeist. Über die Höhe der Zuweisungen entscheidet die Mitgliederversammlung der VG Musikedition.



§ 4 Kuratorium

  1. Organ des Kulturfonds ist ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Kuratorium, das aus 3 Mitgliedern der VG Musikedition besteht, die nicht ein und derselben Kammer angehören dürfen. Das Kuratorium wird auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Das Kuratorium wählt seinen Vorsitzenden selbst. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  2. Scheidet ein Kuratoriumsmitglied aus, so kooptieren die verbleibenden Mitglieder ein Vereinsmitglied, das der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung bedarf.
  3. Die Geschäfte des Kulturfonds führt der Geschäftsführer der VG Musikedition nach den Weisungen des Kuratoriums.

§ 5 Anträge

  1. Anträge sind formlos, aber schriftlich und vorzugsweise in digitaler Form an die Geschäftsstelle der VG Musikedition zu richten.
  2. Für die Bewertung eines Antrags kann das Kuratorium Gutachten als Entscheidungshilfen einholen.
  3. Anträge auf Druckkostenzuschüsse können vom Herausgeber oder dem Verlag eines Werkes gestellt und müssen begründet werden (vgl. dazu den Fragenkatalog zur Antragstellung von Druckkostenzuschüssen).

§ 6 Ausführungsbestimmungen

  1. Über die Auswahl der zu fördernden Projekte entscheidet das Kuratorium.
  2. Der Höchstbetrag, der für ein zu förderndes Projekt gewährt werden kann, richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Mitteln.
  3. Bei Gewährung von Fördermitteln sind Art und Zweck der Förderung vom Kuratorium genau zu bezeichnen.
  4. Die Mitglieder des Kuratoriums sind in ihrer Entscheidung unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Über Anträge und den Verlauf der Beratungen sind sie zum Stillschweigen verpflichtet.
  5. Über jede Sitzung des Kuratoriums ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 7 Ablehnung eines Antrags

Die Ablehnung eines Antrags wird in der Regel nicht begründet. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung.



§ 8 Pflichten des Geförderten

  1. Die Fördermittel müssen nach den im Bewilligungsschreiben festgelegten Bestimmungen verwendet werden; die ordnungsgemäße Verwendung ist auf Verlangen nachzuweisen. Geschieht dies nicht, ist die Förderung zurück zu zahlen.
  2. Bei Publikationen ist der VG Musikedition unentgeltlich ein Belegexemplar zu überlassen. Auf der Impressumseite dieser Publikationen ist ein entsprechender Fördervermerk (inkl. Logo der VG Musikedition) deutlich anzubringen („Gefördert durch den Kulturfonds der VG Musikedition” oder „Gedruckt mit Unterstützung des Kulturfonds der VG Musikedition”).

§ 9 Rechnungsprüfung

Die Kontrolle des Kulturfonds erfolgt durch zwei Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung bestimmt werden und nicht dem Vorstand angehören. Über das Ergebnis der Kontrolle ist der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Bericht vorzulegen.



Diese Satzung tritt am 05.12.2013 in Kraft.